Samstag, 11. Oktober 2014

Kreisgebietsreform Brandenburg oder die Scheinheiligkeit der CDU

Um es gleich vorweg zu nehmen – eine Kreisgebietsreform wird kommen! Das ist genauso sicher, wie der Bevölkerungsrückgang in den Randregionen Brandenburgs. Für die Prignitz z.B. ist bis 2030 von einem Rückgang der Bevölkerung von derzeit ca. 78000 auf etwa 50000 bis 55000 auszugehen. Darauf muss reagiert werden. Eine immer geringer, dafür aber älter werdende Bevölkerung würde ohne Reform mit einer immer teurer werdenden Verwaltung konfrontiert werden. Um dem entgegen zu wirken, wurde auf Antrag ALLER damals im Brandenburger Landtag vertretenen Parteien 2011 die Enquete-Kommission "Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020" beschlossen. Die jetzt kritisierenden Parteien CDU und Grüne waren in dieser Kommission ebenso vertreten, wie SPD, Linke, FDP sowie außerparlamentarische Mitglieder. Es wurden Vorschläge erarbeitet, um die Landkreise neu zu strukturieren, nach Möglichkeit unter Berücksichtigung der jetzigen Kreisgrenzen, und die Aufgabeverteilung neu zu gestalten. Das dies auch die Prignitz betreffen wird, hätte jedem Prignitzer Bürger und erst recht den Prignitzer Politikern von vornherein klar sein müssen. Wenn sich nun besonders von Seiten der CDU hingestellt und der schwarze Peter der SPD und den Linken zugeschoben wird, ist das nicht nur unehrlich und scheinheilig – es wird offensichtlich bewusst die eigene Rolle in Fragen Kreisgebietsreform verschwiegen. Den stellvertretenden Vorsitzenden der oben benannten Enquete-Kommission hatte z.B. Sven Pettke /CDU inne. Dieser war zusammen mit Herrn Henryk/CDU ebenso an der Erarbeitung der Vorschläge für eine Kreisgebietsreform beteiligt, wie Herr Büttner/ FDP, Herr Goetz/FDP, Frau Nonnemacher/Grüne/B90 und Frau von Halem/ Grüne/B90. Letztere war übrigens maßgeblich verantwortlich für den weißen Adler im neuen Brandenburger Plenarsaal. Wäre es in Brandenburg zu einer rot-schwarzen Landesregierung gekommen, stände eine Kreisgebietsreform genauso auf der AGENDA, wie bei der zukünftigen rot-roten. Und es würde ebenfalls zu Zusammenschließungen von durch Abwanderung und demografischen Wandel ausgedünnten Landkreisen kommen. Nur dass in diesem Fall mit Sicherheit kein Wort von Herr Hoffman bzw. Herrn Redmann zu hören gewesen wäre. Aus meiner Sicht würde ich übrigens die Bildung eines wirklichen Landkreises Prignitz favorisieren, nämlich den Zusammenschluss der alten Landkreise West- bzw. Ost-Prignitz bzw. der Altkreise Perleberg, Pritzwalk, Kyritz und Wittstock mit einem möglichst zentral gelegenen Sitz der Landkreisverwaltung. Letzteres wäre wahrscheinlich das größte „Problem“, weil Perleberg dafür nicht infrage käme und der entsprechende Widerstand von „Besitzstandswahrern“ abzusehen ist. Man würde damit zwar nicht den gewünschten alten Landkreisgrenzen von OPR und PR entsprechen, die entsprechend dem Ansinnen der Enquete-Kommission Berücksichtigung finden sollten, die Einwohnerzahl könnte aber ungefähr passen und eine passable Bürgernähe wäre auch noch gegeben. Es wird auf alle Fälle nicht leicht und somit bringt es wenig, schon im Vorfeld aufeinander loszugehen. Es sei denn, man möchte seinen Frust darüber abladen, doch nur wieder Opposition spielen zu dürfen.

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