Mittwoch, 20. Juni 2012

Weitere Gespräche zum Fiskalpakt - Linkspartei will klagen

"Berlin (dpa) - Freitag kommender Woche will der Bundestag über den Fiskalpakt abstimmen. Heute will Bundeskanzlerin Angela Merkel ein weiteres Mal versuchen, sich in der Sache mit der Opposition zu einigen. SPD und Grüne stellen für ihre Zustimmung unter anderem die Bedingung, dass die Kommunen bei den Sozialleistungen entlastet werden. Beide Seiten gaben sich vor dem heutigen Termin optimistisch. Die Linkspartei plant laut "Frankfurter Rundschau" die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht zu stoppen."
Quelle MAZ vom 21.6.12

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