Montag, 25. Juni 2012

Volksbefragungen zu Europa

"Schäuble will noch mehr Kompetenzen für Brüssel – das verhindert das Grundgesetz

BERLIN - Für Angela Merkel ist das V-Wort noch tabu. Beschlüsse von „eher übermorgen“ stünden derzeit nicht an, die Bundesregierung arbeite „im hier und jetzt“, ließ sie gestern Regierungssprecher Steffen Seibert verkünden. Andere denken dafür umso lauter über ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik nach: das Volk zu befragen.
Unabhängig voneinander haben sich zwei gewichtige Vertreter aus Union und SPD zu Wort gemeldet: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Schäuble machte sich dafür stark, mehr Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern, flankiert von einem direkt gewählten EU-Kommissionspräsidenten und einem gestärkten EU-Parlament. Ein derart weitgehendes Übertragen nationaler Zuständigkeit an die EU ist jedoch nach dem Grundgesetz nicht möglich – weshalb Schäuble orakelte, eine Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung könnte „schneller kommen, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte“.
Sein Vorgänger Peer Steinbrück kam zum selben Schluss. „Wer den Verfassungsrichtern aufmerksam zugehört hat, weiß, dass es nicht anders geht“, sagte er ein Referendum über die europäische Integration innerhalb der nächsten zwei Jahre voraus. CSU-Chef Horst Seehofer plädiert sogar schon seit Monaten dafür, das Volk über Grundfragen Europas zu befragen. Auch die Linkspartei ruft nach einer europäischen Volksabstimmung.
Die Diskussion bringt den Konflikt um den zu Haushaltsdisziplin verpflichtenden Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm ESM auf den Punkt. Für die Kritiker wird mit beiden Vertragswerken das Haushalts- und Kontrollrecht des Bundestages ausgehöhlt – der Kern der Demokratie. Eine Flut von Verfassungsklagen ist angekündigt.
Die Karlsruher Richter haben bereits 2009 eine rote Linie für das Übertragen von Souveränitätsrechten an die EU markiert. Sie billigten den so genannten Lissabon-Vertrag, der Brüssel mehr Einfluss einräumte, nur unter Auflagen. Dabei machten sie deutlich, dass nach dem Grundgesetz die Vertragsunion nicht so weit gehen könne, „dass in den Mitgliedsstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibt.“
Genau das werde jetzt betrieben, wenn Brüssel die Finanz- und Wirtschaftspolitik stärker vorgebe und Verstöße dagegen sanktioniere, wenden die Gegner von ESM und Fiskalpakt ein. Deshalb will auch Schäuble, dass das Volk schon bald über eine neue, europäisierte Verfassung entscheiden muss. Angela Merkel will davon nichts hören. Das Verfassungsgericht habe zwar deutlich gemacht, dass es keine unbegrenzte europäische Integration geben könne, so Seibert, „aber an dem Punkt sind wir noch nicht.“
Nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner hätten die Politiker eine Volksabstimmung nicht zu fürchten. Trotz der Dauerkrise seien die Deutschen noch Europa-freundlich gestimmt. (Von Arnold Petersen)"
Quelle MAZ vom 26.6.12

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