Donnerstag, 21. Juni 2012

Milliarden-Schlacht ums Weiße Haus

"Amerika steht im teuersten Wahlkampf seiner Geschichte – Ausgang ungewiss / Lahme Wirtschaft schadet Obama

WASHINGTON - Die Präsidentschaftswahl findet erst am 6. November statt. Doch längst zeichnet sich ab, dass es wohl der teuerste Wahlkampf wird, den die Vereinigten Staaten von Amerika jemals erlebt haben, und dass das Ergebnis knapp ausfallen dürfte. Barack Obama, der in Europa so stark favorisierte Amtsinhaber, erlebt in diesen Sommerwochen einen Herausforderer, der überaus strategisch vorgeht. Längst hat sich Mitt Romney von den Eskapaden des republikanischen Vorwahlkampfes meilenweit entfernt.
Jay Carney, Sprecher des Weißen Hauses und als früherer Time-Magazine-Korrespondent mit vielen Journalisten in Washington gut bekannt, ist in dieser Woche auf eine Nachricht gar nicht gut zu sprechen: Erstmals hat Romney, der Kandidat der „Grand Old Party“, seinen Chef im Spendensammeln überholt. Wie gerade bekannt wurde, sammelte der Republikaner im Mai etwa 76 Millionen Dollar ein, Obama brachte es dagegen „nur“ auf 60 Millionen.
Offiziell kommentiert der Regierungssprecher diese Zahlen erwartungsgemäß nicht. Hinter vorgehaltener Hand macht der 47-Jährige aus seinem Ärger aber keinen Hehl. Mit Sorge dürfte Carney zudem beobachtet haben, dass der Auftritt seines Regierungschefs beim jüngsten G-20-Treffen in Mexiko recht kritisch begleitet wurde: In den Augen so mancher amerikanischer Journalisten wirkte Obama in Los Cabos etwas fahrig – und keineswegs wie ein „Commander in Chief“.
Nun sind nicht ganz so perfekte Reden bei internationalen Treffen zumeist schnell vergessen. Und die Sponsorengelder für den Wahlkampf sagen sicherlich nichts über das Wahlverhalten der Amerikaner aus. Unter Washingtoner Politik-Strategen gelten diese Summen allerdings als interessantes Indiz, wie sich die Tendenz entwickeln könnte. Gedrückte Stimmung herrscht unter den Demokraten nicht zuletzt, weil ihr Frontmann in repräsentativen Umfragen nur noch einen Prozentpunkt vor dem Oppositionellen liegt.
Carney, der in den achtziger Jahren osteuropäische Geschichte studierte, macht für diese jüngsten Zahlen in erster Linie außeramerikanische Gründe verantwortlich: Da Europa der größte Handelspartner der USA ist, sei die Griechenland-Krise für die schwierige Situation zwischen New York und Los Angeles mitverantwortlich. Eine Einschätzung, die von diversen Experten geteilt wird. Doch: Nach den langen Jahren der Wirtschaftsschwäche erwarten viele Amerikaner vom Weißen Haus Lösungen – und keine Erklärungen oder Entschuldigungen, warum der Arbeitsmarkt nicht so recht in Schwung kommt. Sie klagen darüber, dass die Wirtschaft lahmt und die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vormonat im Mai mit 8,2 Prozent sogar wieder leicht anstieg.
Aus europäischer Sicht sollte man meinen, dass in einer Phase sinkender Löhne ein demokratischer Amtsinhaber bessere Chancen hat als ein republikanischer Newcomer. Weit gefehlt: Romney, der es als Finanzmanager auf ein Privatvermögen von etwa 250 Millionen Dollar brachte, genießt gerade in Wirtschaftsfragen in allen gesellschaftlichen Schichten eine hohe Reputation. Sein Wahlspruch – „Europa funktioniert nicht, noch nicht einmal in Europa“ – mag grob verkürzt sein, aber so mancher Amerikaner findet wieder Gefallen an der Idee, die Zuständigkeiten des Staates zu beschränken.
Obama weiß um die Schwierigkeiten im eigenen Wahlkampf und setzt gezielt auf gesellschaftliche Gruppen, die ihn 2008 besonders unterstützten: Er streitet für zinsgünstige Studentenkredite – um die jungen Wähler wieder für sich zu mobilisieren. Er spricht sich erstmals deutlich für die Homo-Ehe aus – um die gesamte Schwulen- und Lesbenbewegung für sich zu gewinnen. Und er verkündete in diesen Tagen, die Abschiebung junger illegaler Einwanderer zeitweise auszusetzen – um die wachsende Zahl von Wählern auf seine Seite zu ziehen, die lateinamerikanische Wurzeln besitzen und so manches Mal selbst unter schwierigen Bedingungen ins Land kamen. Aber reichen diese Gruppen aus, um eine Mehrheit unter den 310 Millionen Amerikanern zu finden? Die USA stehen vor einer Richtungsentscheidung – oder, wie es Obama vergangene Woche in Ohio ausdrückte: „Uns behindert der Stillstand in Washington, verursacht von zwei völlig unterschiedlichen Ansichten darüber, welche Richtung Amerika einschlagen sollte.“
Diese Auseinandersetzung lassen sich die vielen Kleinspender ebenso etwas kosten wie die großen Wahlkampfsponsoren. Fachleute gehen davon aus, dass sowohl Demokraten als auch Republikaner jeweils eine Milliarde Dollar in die Wahl 2012 stecken. (Von Stefan Koch)"
Quelle MAZ vom 22.6.12

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