Sonntag, 17. Juni 2012

Gewerkschaft sucht Bündnis mit der SPD

"Branchenzuschläge für Leiharbeiter reichen der IG Metall noch lange nicht

POTSDAM - „Gleiche Arbeit – gleiches Geld“, mit diesem Slogan hat die Industriegewerkschaft Metall seit drei Jahren das Thema Leiharbeit ins Zentrum ihrer Tarifpolitik gestellt. Als Skandal wurde beklagt, dass Leiharbeiter im Schnitt nur halb so viel wie die Stammbelegschaft verdienen und kaum den Sprung in feste Stellen schaffen. Nun gelten Branchenzuschläge, eine Übernahmepflicht nach zwei Jahren und der Betriebsrat kann bei Leiharbeit mitreden. Aus Sicht des Unternehmerverbands Gesamtmetall ist der Konflikt entschärft. „Für uns ist das Thema erledigt, wir werden uns jetzt auf die Umsetzung in der Praxis konzentrieren", sagt Verbands-chef Martin Kannegiesser.
Die Gewerkschaft will dagegen nachlegen. „Wir haben nicht alles erreicht, was wir uns gewünscht hätten“, sagt IG-Metall-Vize Detlef Wetzel. So ist der Branchenzuschlag nicht vom ersten Tag an fällig, sondern erst nach sechs Wochen und in voller Höhe nach neun Monaten.
Tariflich sei allerdings das derzeit Mögliche herausgeholt worden, sagt Wetzel. Jetzt sei die Politik gefordert, die entfesselte Leiharbeit wieder einzugrenzen. Zum Beispiel müsse es Zeitarbeitsfirmen wieder verboten werden, Personal nur für bestimmte Einsätze zu rekrutieren und nach deren Ablauf auf die Straße zu setzen. Man brauche eine Höchstverleihzeit, um den Abbau von Stammbelegschaft zu verhindern und die Gleichbezahlung müsse gesetzlich geregelt werden.
Die IG Metall erhebt diese Forderungen bereits mit Blick auf den Bundestagswahlkampf 2013 und bearbeitet in einer Art Hassliebe die SPD. „Die SPD darf nie wieder den historischen Fehler wiederholen, den Wert der Arbeit so gering zu behandeln wie in den Gesetzen der Agenda 2010“, zitierte Wetzel kürzlich auf dem Arbeitnehmerforum der Brandenburger SPD den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Und führte auf, dass die Deregulierung der Leiharbeit ein Werk der rot-grünen Bundesregierung war. Heute sind die Sozialdemokraten auf Gewerkschaftslinie. „Die missbräuchlichen Entwicklungen in der Leiharbeit müssen wir endlich stoppen“, fordert Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD). Die schwarz-gelbe Bundesregierung blockiere die notwendigen Änderungen.
Tatsächlich empfiehlt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) tarifliche statt gesetzlicher Regelungen und hat den von der IG Metall erreichten Branchenzuschlag prompt zur Nachahmung empfohlen. Bei der
Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie liegt schon eine vergleichbare Vereinbarung in der Schublade. „Wir stehen kurz vor dem Abschluss“, bestätigt Sprecher Michael Denecke. Ganz anders sieht es bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi aus. „Branchenzuschläge sind für uns kein Modell“, sagt Sprecher Jan Jurczyk. Da Busfahrer oder Krankenschwestern schon nach kurzer Einarbeitung voll eingesetzt werden könnten, liege deren Entleihdauer meist unter drei Monaten. Deshalb brauche man nun gesetzliche Regelungen, die für alle greifen.
Das sieht die IG Metall genauso. Und will sich Werkverträge als das nächste Schlupfloch vornehmen, das es zu stopfen gilt. Dazu soll im Herbst eine Kampagne gestartet werden, kündigt Wetzel an. „Wir brauchen eine grundsätzliche gesellschaftliche Debatte, wie unsere Arbeitswelt aussehen soll“, sagt er. Dafür sieht er Chancen. Unsichere Jobs beträfen nicht mehr nur eine Minderheit, das Thema sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen. (Von Ulrich Nettelstroth)"
Quelle MAZ vom 18.6.12

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