Mittwoch, 27. Juni 2012

Die Polizei hört mit

"Die Zahl der Telefonüberwachungen in Berlin und Brandenburg hat zugenommen

BERLIN/POTSDAM - Die Berliner Polizei hat im Vorjahr mehr als 1,5 Millionen Telefonate abgehört, um Kriminellen auf die Spur zu kommen oder Beweise zu sammeln. Das sind rund 410 000 Gespräche mehr als noch 2010. Laut einem Senatsbericht ordnete die Staatsanwaltschaft in 151 Verfahren eine Überwachung an. In mehr als jedem zweiten Fall (89) ging es um Drogendelikte. Öfters überwacht wurden Telefone auch in Fällen von Raub oder Erpressung (16), Bandendiebstahl (8) sowie Bestechung (6) und Geldfälschung (6).
Zwar hörten die Ermittler die Apparate von nur 384 Verdächtigen ab – 2010 waren es noch 589. Dafür verdreifachte sich die Zahl der überwachten Anschlüsse auf 2894. „Kriminelle nutzen immer mehr Handys – vor allem mit Prepaid-Karten. Darauf reagieren die Behörden“, sagte der Grünen-Innenexperte Benedikt Lux.
Auch in Brandenburg wurden im Vorjahr mehr Anschlüsse überwacht als noch 2010. Die Zahl stieg von 667 auf 800, wie das Polizeipräsidum Potsdam auf MAZ-Anfrage mitteilt. Die Zahl der Strafverfahren, in denen zu diesem Ermittlungsmittel gegriffen wurde, blieb aber mit 150 fast gleich. 2010 waren es fünf Verfahren weniger. „Der Anstieg erklärt sich damit, dass Beschuldigte mehrere Anschlüsse nutzen oder es in einem Verfahren viele Beschuldigte gibt“, so Polizeisprecher Dietmar Keck. In zwei Drittel der Verfahren in der Mark ging es um Betäubungsmitteldelikte im großen Stil. Den Rest machen Badenkriminalität und Gewaltstraftaten wie Raub und Totschlag aus.
Für die Vereinigung Berliner Strafverteidiger ist der Anstieg der überwachten Gespräche besorgniserregend. „Mit einem Kriminalitätsanstieg ist das nicht zu erklären“, sagte die Vizechefin Nicole Friedrich. Auch Unschuldige könnten von den Überwachungen betroffen sein. Friedrich forderte deshalb die Reduzierung des Straftatenkatalogs. Gelauscht werden darf auf Anordnung der Richter, wenn der Verdacht einer schweren Straftat besteht oder die Ermittler weiterkommen. Spricht ein Verdächtiger über Privates, darf dies allerdings nicht verwertet werden (. mak (mit dpa))"
Quelle MAZ vom 27.6.12

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