Montag, 28. Mai 2012

Ramsauer will Maut-Vignette für alle Autofahrer

"Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will in der schwarz-gelben Koalition zügig eine Pkw-Maut durchsetzen und provoziert damit einen neuen Streit.
"Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Das Papier umfasst auch die Pkw-Maut", sagte Ramsauer der "Bild am Sonntag". Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP sollen dies beim nächsten Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt diskutieren. Ramsauer schlägt eine Vignette als Aufkleber wie in Österreich vor.
Die FDP lehnt die Maut strikt ab: "Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation", sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. Auch von anderer Seite hagelte es Kritik. Eine Vignette sei schnell umsetzbar, verursache die geringsten Kosten und sei den meisten Deutschen aus den Nachbarländern bekannt, argumentiert hingegen Ramsauer. Eine elektronische, entfernungsabhängige und satellitengestützte Maut wäre deutlich teurer und brauche länger bis zur Einführung.
Eine Sprecherin betonte, die Vorstellungen seien nun konkreter geworden. Ramsauer argumentiert mit einem Milliardenloch für den Straßenbau. Zugleich nimmt der Bund aber mehr als 50 Milliarden Euro jährlich durch die Steuern und Abgaben der Autofahrer ein.
Der Minister erklärte, er rechne mit einer Zustimmung zu seinen Maut-Plänen bei beiden Koalitionspartnern: "Inzwischen ist eine Mehrheit der CDU für die Pkw-Maut, weil der Bedarf erkannt worden ist. Und auch bei der FDP ist ein Schwenk in Richtung Maut erkennbar", erklärte Ramsauer. Wichtig sei, dass die Einnahmen eins zu eins in moderne Straßen und mehr Lärmschutz fließen würden.
Aus der FDP kam aber eine Absage: Über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe, sagte Generalsekretär Patrick Döring. "Für eine Politik nach dem Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche" stehen wir nicht zur Verfügung." Brüderle betonte im ZDF, die Autofahrer litten schon unter den hohen Spritpreisen, zusätzliche Belastungen kämen nicht in Frage. Eine Pkw-Maut sei in der Koalition auch nicht vereinbart worden.
Prompt kam die Retourkutsche von der CSU. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte mit Blick auf Döring: "Es ist abwegig, die Finanzierung der notwendigen Verkehrsinfrastruktur über die Familienpolitik sicherstellen zu wollen." Das Betreuungsgeld sei in der Koalition vereinbart und beschlossen worden. "Im Juni werden wir den Gesetzentwurf im Bundestag beraten."
Ramsauer macht sich für die Maut stark, weil wichtige Bauprojekte wegen knapper Kassen auf Eis liegen, zudem argumentiert die CSU, dass deutsche Autofahrer in Östereich auch zahlen müssten. Unterstützung kam von der Südwest-CDU. "Unsere Straßen bleiben ebenso überlastet wie unterfinanziert", so Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl. Eine satellitengestützte Variante dauere viel zu lange.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht das anders. Die Vignettenlösung sei der untaugliche Versuch, den Staus hinterherzubauen. "Wir sollten vielmehr die Lösung einer satellitengestützten Maut anstreben", sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei fairer, weil sie die gefahrenen Kilometer berechne. So bestehe ein Anreiz, die Autobahn weniger zu nutzen.
Sein Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) betonte: "Entscheidend wird aber nicht nur sein, wie viel Geld durch so ein Modell hereinkommt, sondern ob auch ein Lenkungseffekt entsteht. Wichtig sei, dass diejenigen, die die Straße mehr in Anspruch nähmen und die Umwelt stärker belasteten, auch mehr zahlten. Auch der Auto Club Europa (ACE) und der ADAC stemmen sich gegen Ramsauers Maut-Pläne. ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner sagte, statt einer Pkw-Maut solle besser die Lkw-Maut ausgeweitet werden."
Quelle MAZ vom 28.5.12

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen