Sonntag, 27. Mai 2012

Grüne: Ramsauers Maut-Plan unsinnig

"Berlin (dpa) - Die Grünen fordern eine Ausweitung der Lkw-Maut, statt die Autofahrer über eine Vignette stärker zur Kasse zu bitten: "Ich halte das für den falschen Weg, denn egal ob Sie ein großes oder kleines Auto haben, sie zahlen bei dieser Mautvariante gleich viel"
"Die Vignette in dieser Form ist daher sozial ungerecht und ökologisch unsinnig", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit Blick auf entsprechende Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).
Sinnvoller sei es, über eine Ausweitung der Lkw-Maut nachzudenken, denn Lastwagen würden auch die größten Schäden auf Autobahnen verursachen. Es gebe in Deutschland bereits Kfz- und Energiesteuern, die abhängig seien vom Verbrauch und der Größe des Autos. Wer ein spritfressendes Auto habe, zahle viel Mineralölsteuer, wer einen sparsamen Wagen fahre, zahle entsprechend weniger.
"In finde das System nicht schlecht in diesem Bereich", sagte Hofreiter. Man könne zwar für die stark belasteten Innenstädte über eine City-Maut nachdenken oder über eine klügere Investitionspolitik bei Straße und Schiene, nicht aber über eine Vignetten-Maut für alle. Eine Studie aus Ramsauers Ministerium habe sogar festgestellt, dass die Einführung einer Pkw-Maut ganz stark den Verkehr von der Autobahn zurück in die Ortschaften verdrängen würde. "Die Leute, die an den Straßen wohnen, werden sich bedanken", betonte der Verkehrsfachmann.
Hinzu komme noch, dass die CSU ihr übliche Spiel treibe, "nämlich Unfrieden in die Koalition zu bringen". Der wirkliche Hintergrund, warum die CSU so stark auf die Einführung einer Pkw-Maut poche, habe ganz triviale Gründe. "Der Gedanke dahinter ist: Wenn wir in Österreich zahlen müssen, sollen die Österreicher auch bei uns zahlen", sagte Hofreiter. "Da werden ganz simple lokal-egoistische Gründe vorgeschoben.""
Quelle MAZ vom 27.5.12

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